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China plant Statistikfälschung strenger zu ahnden

2019-10-17  

Diejenigen, die Daten verfälschen sowie ihre Vorgesetzten sollten zur Rechenschaft gezogen werden, wenn falsche Zahlen in ihren Abteilungen oder Regionen gefunden werden, sagte Chinas oberste Statistikbehörde.

Das Staatliche Amt für Statistik hat die Datenfälschung als Pflichtverletzung bezeichnet und die Rechenschaftspflicht in einen Änderungsentwurf zum Statistikgesetz aufgenommen. Diese neue Version wurde am Dienstag auf seiner Website veröffentlicht. Das Büro wird bis zum 9. November öffentliche Meinungen dazu einholen. Der jüngste Entwurf verstärkt die Bemühungen, die Authentizität der Datenerfassung sicherzustellen.

 

Es weist Statistikinstitute auf Kreisebene und darüber an, einen Rechenschaftsmechanismus einzurichten, um Datenfälscher beziehungsweise deren Vorgesetzte zu bestrafen. Darüber hinaus wird klargestellt, dass jede Person oder Abteilung Maßnahmen zur Fälschung von Zahlen ablehnen sollte.

 

„Dieses Mal haben wir das Gesetz überarbeitet, weil wir hoffen, in der neuen Ära ein modernes Statistiksystem aufzubauen und die Genauigkeit, Integrität und Aktualität der statistischen Materialien zu verbessern", heißt es in einer Erklärung des Büros.

 

„Wir streben auch an, dass Statistiken eine wichtige Rolle für das soziale und wirtschaftliche Wachstum spielen und qualitativ hochwertige Entwicklungen fördern", heißt es weiter.

 

Im Juni 2018 wurde dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK), dem obersten Gesetzgeber des Landes, ein Bericht über die Umsetzung des Gesetzes zur Überprüfung vorgelegt, in dem mehrere schwerwiegende Probleme mit falschen Zahlen der Öffentlichkeit klargemacht wurden.

 

In dem Bericht heißt es, dass das Büro 2051 Unternehmen und 2942 Anlageinvestitionsprojekte überprüft und inspiziert habe, für die seit 2017 ungewöhnliche Daten vorlagen. Dabei wurde festgestellt, dass Zahlen von 1195 Unternehmen und 2775 Projekten ernsthaft gefälscht waren. Unternehmen in der Hafenwirtschaftszone in Tianjins neuem Stadtteil Binhai gehörten zu den schwerwiegendsten Straftätern: deren gefälschten Durchschnittswerte erreichten das 56-fache der tatsächlichen Werte.

 

Wang Dongming, stellvertretender Vorsitzender des ständigen NVK-Ausschusses, erklärte den Gesetzgebern den Bericht im vergangenen Jahr und hob die Bedeutung der Statistik für die Entscheidungsfindung und das Makromanagement eines Landes hervor.

 

„Um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung besser verstehen zu können und um die Marktsignale zu lesen, ist es erforderlich, der Öffentlichkeit eine Vielzahl von Informationen zur Verfügung zu stellen", sagte er. Einige Gesetzgeber schlugen auch vor, dass das Büro die Strafen für Verstöße erhöhen solle.

 

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